Allgemeine Geschäftsbedingungen MS Promotion

1 Vertragsparteien

Auf der einen Seite, MS Promotion, mit der Website www.marcusschaefer.net; im Besitz von Marcus Schäfer (nachfolgend Auftragnehmer genannt), mit NIE Y4858807W, Webdesigner, Experte für Social Media und Onlinemarketing, mit Sitz in der Avenida de Gran Canaria 32, Edificio Habitat, 731, 35100 Playa del Inglés; San Bartolomé de Tirajana; EMail: info@marcusschaefer.net, Telefon +34 669 716 920 / +49 151 189 805 33.
Auf der anderen Seite, der Nutzer, Besucher oder Kunde (nachfolgend Auftraggeber genannt), der eine Dienstleistung anfragt bzw. eine solche beauftragt, hierzu Daten zeitnah und exklusiv, in bestem Wissen und Gewissen an den Auftragnehmer übermittelt und deren Richtigkeit versichert.

2 Annahme der AGB durch den Auftraggeber

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Webseite des Auftragsnehmers ersichtlich. Der Auftraggeber bestätigt, diese gelesen und akzeptiert zu haben. Es besteht keine Notwendigkeit zur Unterschrift.

Dies erfolgt nach dem spanischen Gesetz der Gesellschaft für Information und Webcomerce, vom 11.07.1998 Paragraph 34/2002; Gesetz für allgemeine Geschäftsbedingungen vom 13.04.1999 mit Paragraph 14/1999, dem Reglement über Verträge geschlossen über Telefon oder World Wide Web vom 17.12.1999, Paragraph 1906/1999 sowie den allgemeinen Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklungen, Artikel 5.3. MS Promotion erklärt sich an dieselben gebunden und verankert folgende allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kundenaufträge und des angebotenen Service.

Aufträge der Dienstleistungen werden diesen genannten AGB zufolge geschlossen und akzeptiert.

3 Vertragsgegenstand

Anhand der AGB verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber, die auf der Website www.marcusschaefer.net, in einem Vertrag vereinbarten oder per E-Mail beauftragten Leistungen gegen das vereinbarte Entgelt zu erbringen.

Um den Auftrag zu erteilen, muss der Auftraggeber geschäftsfähig sein. Sollte der Auftraggeber im Namen dritter Personen oder einer juristischen Person handeln, muss er eine dementsprechende Vollmacht vorlegen.

4 Sprache

Die Sprache für geschlossene Verträge zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist Spanisch. Sollte der Kunde die Korrespondenz in einer anderen Sprache wünschen, ist die vorher mit dem Auftragnehmer abzusprechen.

5 Beschreibung der Dienstleistungen und Ihre Auftragserteilung

Die Aufträge für die Erbringung der angeführten Dienstleistungen erfolgt durch einen zwischen den Vertragsparteien zu schließenden, schriftlichen Vertrag oder per Email.
Um einen Auftrag zu erteilen, muss der Auftraggeber sich mit dem Auftragnehmer in Verbindung setzen und den Auftrag in Schriftform oder per Email erteilen, in welchem die gewünschten Dienstleistungen aufgeführt sind.Es werden keine weiteren, außer die im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Aufträge erfüllt.
Alle Entwürfe und Daten müssen innerhalb von 3 Tagen überprüft werden. Sollte die Frist von 3 Tagen verstreichen, wird der Auftrag wie gestellt als akzeptiert gesehen.
Der Auftragnehmer bindet sich inhaltlich an die bestehenden Gesetze (wie Datenschutz, etc.). Er verpflichtet sich, die vertraglich geregelten Inhalte zu verwenden, ist aber nicht verantwortlich für entsprechende Gesetzesverstöße.

6 Vergütung der vereinbarten Dienstleistung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, 50% der Vergütung bei Auftragserteilung zu entrichten. Die verbleibenden 50% sind bei Projektende zu entrichten. Zahlungen sind innerhalb von 7 Tage nach Auftragserteilung, -ende zu leisten.
Sollte der Auftraggeber den Auftrag während seiner Realisierung widerrufen, sind die verbleibenden 50% der Vergütung, anteilig für die bereits geleisteten Arbeiten, im Moment des Widerrufes zu entrichten. Vorschusszahlungen können nicht reklamiert werden.
Der Auftragnehmer erklärt sich nicht in der Haftung für Forderungen Dritter gegenüber dem Auftraggeber. Ferner erfolgt keine Aufrechnung von Forderungen zwischen den Vertragsparteien.
Die Vergütung für die vom Auftraggeber effektiv geforderte Leistung wird auf der Website oder dem Kostenvoranschlag angegeben und nach den spezifischen Kundenwünschen im Auftrag des Auftraggebers berechnet. Die auf der Webseite angegebenen Preise für die Dienstleistungen beinhalten keine Mehrwertsteuer. Diese wird in der Rechnung entsprechend zusätzlich erhoben. Sonderleistungen sind nicht beinhaltet und werden extra berechnet.
Bei einer Abrechnung auf Stundenbasis erfolgt die Abrechnung pro angefangener Stunde.

7 Zahlungsmethoden

Der Auftragnehmer kann die Zahlung wie folgt leisten:

Banküberweisung: für diese hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle notwendigen Konten- und Referenzdaten zu übermitteln.
Kreditkarte: hierfür hält der Auftragnehmer ein Kartenlesegerät bereit
Paypal
Barzahlung

8 Rechnungsstellung

Wenn der Auftraggeber wünscht, dass ihm die Rechnung per Post zugestellt wird, muss er dies spezifisch in der Email für Annahme des Kostenvoranschlages angeben. Sollte dies nicht geschehen, erhält der Auftraggeber seine Rechnung per Email und erkennt diese nach Artikel 164 des Paragraphen 37/1992 vom 28.12.1992 an. MS Promotion wird die im Auftrag angegebenen Namen und Daten für die Rechnungstellung nutzen und die Übermittelung an die dort angegebenen Email-Adresse senden.
Die Rechnung wird dem Kunden mir elektronischer Unterschrift zugestellt und ist somit rechtswirksam. Die Rechnung wird dem Auftraggeber auf Wunsch verschlüsselt zugestellt.

9 Widerspruch oder Kündigung des Auftrages

Der Auftraggeber hat ein 7-taegiges Widerspruchsrecht nach Auftragsstellung
Der Auftraggeber hat das Recht, einen Auftrag aus wichtigem Grund abzubrechen, muss dies jedoch immer schriftlich mitteilen. Dies ist z.B. dann gegeben, wenn der Auftraggeber unrichtige Angaben gemacht hat. Der Auftragnehmer erstellt eine Rechnung für die erbrachten Leistungen bis zum Tage der schriftlichen Kündigung des Auftrages, diese ist innerhalb eines Monats auszugleichen.
Der Auftraggeber hat ein 7taegiges Widerrufsrecht vor Erbringung von den gewünschten und angegebenen Dienstlistungen. Wurde mit der Realisierung des Auftrages begonnen, einfällt dieses Widerrufsrecht.
Der Widerspruch muss fristgerecht oder gerecht der AGB unter info@marcusschaefer.net eingereicht werden, zusätzlich muss derselbe die Identifizierung des Auftraggebers enthalten, damit der Auftragnehmer hier nach bestem Wissen und Gewissen denn Widerspruch bearbeiten kann.
Die Anzahlung von 50% des Auftragsvolumen wird dem Auftraggeber nicht erstattet.

10 Kündigung durch den Auftragnehmer

Sollte der Auftragnehmer den Auftrag zu den genannten Konditionen nicht erfüllen können, hebt sich der Vertrag ohne Vergütung oder weitere Rechnungsbeträge auf. Dies gilt auch für bereits gezahlte Vergütungen.
Der Auftragnehmer behält sich vor, keine Arbeiten, die unter falschen Angaben oder Daten in Auftrag gegeben wurden, auszuführen. Auch werden Fehlbeträge oder Ratenzahlung nicht akzeptiert. In diesen Fällen behält der Auftragnehmer sich vor, alle bis dato erbrachten Leistungen, Kosten und Gebühren in Rechnung zu stellen.
Der Auftragnehmer darf den Vertrag aus folgenden Gründen aufheben:

• Wenn der Auftraggeber mit seiner Zahlung säumig wird und dies nicht innerhalb der ersten 14 Tage anzeigt
• Wenn der Auftraggeber gegen den Datenschutz verstößt, falsche Daten benutzt oder unrichtige Informationen übermittelt.

11 Erfüllungsfrist

Die Erfüllungsfristen der Aufträge sind ungefähr und unverbindlich, vorbehaltlich der Auftragnehmer hat einen schriftlichen Liefertermin mit dem Auftraggeber vereinbart.
Sollte sich die Erfüllung verzögern, ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren.
Die Erfüllung hier darf sich nur aus Gründen höherer Gewalt verzögern, auf welche der Auftragnehmer natürlich keinen Einfluss hat; daher wird der Auftragnehmer auch nicht haftbar.
Die Erfüllung der zuvor genannten Frist verlängert sich hierbei solange die Gründe und Schäden durch höhere Gewalt behoben sind und Normalität eingetreten ist.
Sollte sich die Erfüllung des Auftrages verzögern, hat der Auftraggeber das Recht, den Auftrag innerhalb von 14 Tagen zu kündigen, soweit alle bereits erbrachten Leistungen gezahlt werden.
Für den Auftraggeber wird festgesetzt, dass er alle notwendigen Materialien und Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Grafiken, Sprachdateien) mit der Anzahlung von 50% dem Auftragnehmer zu übermitteln.

12 Auftragsänderungen

Der Auftragnehmer behält sich das Recht auf Änderungen (sofern rechtlich erforderlich oder aus anderen Gründen sinnvoll) der von Ihm angebotenen und im Vertrag gewünschten und etablierten Leistungen vor. Über dieselben ist der Auftraggeber zu unterrichten.
Vorbehaltlich, dass Auftraggeber und –Nehmer nichts anderes vereinbaren, hat der Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen nach Abschluß des Projekts das Recht, Auftragsänderungen vorzunehmen, soweit diese schriftlich mitgeteilt werden. Diese Änderungen enthalten kleinere Modifikationen (Schrift, Fotos, Hinzufügen oder Entfernen von Material, etc.) jedoch keine Substanzänderungen (Webstruktur, Layout, Programmierung, etc.) oder auch keine inhaltlichen Substanzen (Texte, Bilder, etc.)
Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber nach der Bewertung, welche Änderungen realisiert werden und wie sich der Kostenvoranschlag ändert. Sollte der Auftraggeber eine Substanzänderung wünschen, wird diese neu veranlagt und die hierfür anfallenden Kosten sind umgehend zu entrichten.

13 Gültigkeit

Diese AGB treten mit der schriftlichen Annahme des Auftraggebers an den Auftragnehmer in Kraft.

14 Fehler und Beschwerden

Im Falle, dass der Auftraggeber Fehler angeben oder Beschwerde erheben möchte, kann er dies über E-Mail tun, an die entsprechende E-Mail-Adresse, info@marcusschaefer.net.

15 Auftrag in Druckform

Sollte der Kunde Kopien des Auftrages wünschen, muss er diese selbst, bei Auftragserteilung, drucken. Der Auftragnehmer archiviert alle anfallenden Dokumente.

16 Übertragung und Subaufträge

Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag an einen seiner Subunternehmer weiterzugeben, ohne Einwilligung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur sorgfältigen Auswahl des Subunternehmers.
Gegenüber dem Auftraggeber ist einzig und allein der Auftragnehmer verantwortlich, die Einhaltung der im Vertrag festgelegten Leistungen zu erbringen.

17 Datenschutz

Nach Maßgabe der im Gesetz für Datenschutz, Artikel 1720/2007 vom 21. Dezember 2007, wird festgelegt, dass der Auftragnehmer die persönlichen Daten des Auftraggebers lediglich während der Gültigkeit und Ausführung des Auftrages und des Vertrages nutzen darf. Hierfür erklärt sich Herr Marcus Schaefer, mit NIE Y4858807W verantwortlich.
Der Auftraggeber genehmigt ausdrücklich die Verarbeitung personenbezogener Daten, die während der Erbringung der Dienstleistung für den oben beschriebenen Auftrag und der anfallenden Rechnungen, die erhoben werden.
Ebenso erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass seine Daten an diejenigen Organe, Agenturen, Einrichtungen oder Unternehmen weitergegeben werden, die an dem anvertrauten Auftrag mitarbeiten und deren Ablehnung diese Bestimmung unmöglich macht.
Der Kunde kann jederzeit die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch ausüben. Die Ausübung dieser Rechte kann durch schriftliche Mitteilung an folgende Anschrift erfolgen:
MS Promotion, Av. Gran Canaria 32, Edificio Habitat, Planta 7, Puerta 731, 35100 Playa del Ingles; San Bartolomae de Tirajana oder per E-Mail an info@marcusschaefer.net. In beiden Fällen ist eine Kopie eines gültigen Ausweisdokumentes erforderlich. Der Kunde kann diese Rechte auch in den Verordnungen der festgelegten Bedingungen eingesehen, diese finden sich unter www.agpd.es

18 Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer erklärt sich verpflichtet, alle erhaltenen und zu verwertenden Informationen, sowie Daten des Auftraggebers, vertraulich und nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.

19 Soziale Netzwerke

Der Auftragnehmer kann Dienste, Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Richtigkeit und Integrität, die von Dritten ausgeführt oder verwendet werden, nicht garantieren. Daher nimmt der Auftraggeber Kenntnis, versteht und akzeptiert:

a) Der Auftragnehmer hat keine Kontrolle über die Bestimmungen von sozialen Netzwerken und Ihren Inhalten, weder jetzt noch in Zukunft.
b) Das Profil oder die Webseite des Auftraggebers können von Netzwerkbetreiber ohne Angabe von Gründen oder zu jeglichem Zeitpunkt ausgeschlossen werden.
c) Der Auftragnehmer hat keine Kontrolle über Kommentare oder Inhalte, die von Dritten gemacht oder genutzt werden.
d) Der Auftragnehmer hat keine Kontrolle über die Vertraulichkeit der Daten, die als privat gekennzeichnet sind, die jedoch auf den Servern dieser Netzwerke hinterlegt werden.
e) Der Auftragnehmer hat keine Kontrolle über den Umgang mit Kontakten.
f) Der Auftragnehmer hat keine Kontrolle über die Einfügung zwischen den Netzwerken, Ihrer Angebote, Applikationen oder Widgets
g) Identitätsraub oder Verleumdung

Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Inhalte, die auf seinen Profilen und Stati einzusehen sind und garantiert deren Richtigkeit, und dass er sich nach bestem Wissen und Gewissen an alle Bestimmungen und Gesetze hält.
Dies gilt ebenso für Inhalte, durch den Auftragnehmer erstellt und vom Auftragnehmer angenommen wurden.

20 Newsletter

Wählt der Auftraggeber den Newsletter Service des Auftragnehmers, muss der Auftraggeber mit den darin enthaltenen Daten vertraulich und nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen umgehen. Der Auftraggeber bestätigt, dass alle zur Nutzung des Newsletters bereitgestellten Informationen (Name, Email etc.) gem. der geltenden Datenschutzbestimmungen erhoben wurden.
Für Streitigkeiten zwischen dem aufrührenden Dienstleister und dem Auftragnehmer hinsichtlich des Datenschutzes ist der Auftraggeber verantwortlich.

21 Design der Webseiten

Sollte der Auftraggeber ein spezielles Webdesign gewählt haben, ist der Auftraggeber allein verantwortlich in eventuellen rechtlichen Belangen oder Streitigkeiten.
Die Onlinestellung obliegt dem Auftraggeber und hat nach derselben keine Garantien. Der Auftraggeber erkennt an, dass es aufgrund von technischen Updates zu sog. Bugs kommen kann, die die Leistung der Website beeinträchtigen. Hierfür ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich, kann aber durch einen separaten Auftrag mit der Behebung beauftragt werden.

22 Dauer und Gültigkeit

Der Vertrag wird wirksam, wenn der Auftraggeber den Auftrag erteilt und die Zahlung erfolgt ist. Die Auftragsdauer ist begrenzt, bis der Auftraggeber die gewünschte Serviceleitung, die im Auftrag benannt ist, erhalten hat.
MS Promotion behält sich vor, den Auftrag zu widerrufen, wenn offensichtlich wird, dass in den AGB festgelegte Klauseln nicht eingehalten sind oder rechtswidrige Inhalte eingefügt werden sollen. In diesem Falle besteht keine Verpflichtung die bereits geleisteten Zahlungen zu erstatten.

23 Interessekonflikt

Sollten zwei Auftraggeber sich aus demselben Grund aber mit Interesskonflikt der der Auftragsvergabe kreuzen, wird der Auftrag bearbeitet, der dem Auftragnehmer zuerst erteilt wurde.
Der Auftragnehmer erstattet die Anzahlung an den Kunden, dessen Auftrag er nicht, aus genanntem Grund, annehmen kann.

24 Verantwortlichkeit

Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für Schäden, Verluste, Reklamationen oder Ausgaben, die durch folgende Punkte entstanden sind:

a) Störungen, Unterbrechungen, Fehler, Verbindungsproblemen, Verspätungen, oder Blockierungen sowie Ausfälle im System, die durch Leitungs- oder Überspannung im Netz oder der Telefonleitung verursacht sind und der Auftragnehmer keine Einflüsse auf dieselben hat.
b) Die Nutzung von infizierten Programmen über jedwedes Kommunikationsnetz und einem dadurch verursachten Virus.
c) Die unsachgemäße die unangemessene Nutzung der Webseiten oder Netzwerke
d) Fehler in der Sicherheit sowie beim Internetsurfen, die durch einen Funktionsfehler oder die Programmversion des Rechners aufgetreten sind.

Der Auftraggeber ist sich bewusst und erkennt an, dass er in allen Fällen für den Internetauftritt durch den Auftrag selbst verantwortlich ist.
Der Auftraggeber erklärt sich verantwortlich, für alle möglichen Schäden, die der Auftragnehmer, durch das Fehlverhalten oder Nichteinhalten des Auftraggebers von AGB; FAQs oder Gesetzen, auf entsprechenden Internetseiten oder sozialen Netzwerken, entstehen.

25 Copyright der vom Auftraggeber gewünschten Inhalte

Sollten seitens des Auftraggebers keine vom Auftragnehmer vorverfassten oder zu erstellenden Inhalte gewünscht sein, verpflichtet sich der Auftraggeber, nur sein eigenes Gedankengut an den Auftrag zu knüpfen. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Entwürfe und Notizen für die Planung zur Einsicht vom Auftraggeber zu verlangen. In keinem Fall werden Inhalte, die nicht eindeutig vom Kunden sind, bearbeitet.
Im gleichen Zuge erklärt der Auftraggeber, für Verstöße gegen das Copyright und entsprechende Reklamationen verantwortlich zu sein.
Der Auftraggeber genehmigt, dass der Auftragnehmer den Namen und Logotypen des Auftraggebers als Referenz verwendet.

Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Inhalte verwendeter Fotos, Logotypen oder ähnlichem und garantiert, dass keine Rechte dritter Personen zu berücksichtigen sind. Sollten Rechte dritter Personen reklamiert werden, obliegt die Verantwortung beim Auftraggeber; dem Auftragnehmer obliegt keinerlei Haftung.

26 Geistiges Eigentum und Haftung für Inhalte

Die Verwendung sämtlicher Inhalte der Website des Auftragnehmers ist untersagt, insbesondere Texte, Designs, Arbeiten, Marken, Logotypen, Quellencodes, Skripte, Slogans sowie sonstiger Marketingmaterialien und anfälligen Informationen außerhalb des geschlossenen Vertrages ohne die ausdrückliche Genehmigung des Auftragnehmers ist nicht gestattet, außer der Auftragnehmer stimmt dieser zu.
Wenn der Auftraggeber der Ansicht ist, dass es sich um ein eigenes Konzept oder eine eigene Idee handelt, muss er den Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen Beauftragung hierüber informieren per E-Mail informieren und den entsprechenden Nachweis hierfuer erbringen.
Wenn der Kunde den Auftrag zur Ausführung an Dritte übergeben möchte, muss er dem Auftragnehmer den Stundensatz für diese erneute Ausfertigung zahlen, der den Stunden entspricht. Erst nach Zahlungseingang kann der Kunde das Ergebnis nutzen.
Sollte der Auftraggeber den Wunsch äußern, geistiges Eigentum des Auftragnehmers eigenständig zu verändern und zu veröffentlichen oder dies ohne Rücksprache tun, so hat er den Auftragnehmer mit 150% des Gegenwertes zu entschädigen.
Jede unerlaubte Nutzung wird vom Auftragnehmer rechtmäßig verfolgt. Ebenso sind alle Trademarks, Marken oder Kennzeichen, die auf der Website vom entsprechenden Serviceprovider enthalten sind, gesetzlich geschützt.
Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für die auf der Website befindlichen Links. Hier ist auf Artikel 17 der LSSI zu verweisen.

Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber keinerlei Lizenzen oder Genehmigungen für den persönlichen Gebrauch auf seine geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte oder sonstigen Rechte in Bezug auf die Website des Auftragnehmers und die darin angebotenen Dienstleistungen.

Der Auftraggeber erkennt daher an, dass die Vervielfältigung, Verbreitung, Vermarktung, Veränderung und im Allgemeinen jede andere Form der Nutzung aller oder Teilen der Inhalte dieser Website durch ein beliebiges Verfahren eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums darstellt und vom Auftragnehmer rechtlich geltend gemacht werden.

Ebenso können die Informationen, auf die der Auftraggeber über die Website des Serviceprovider zugreifen kann, durch gewerbliche, geistige oder andere Eigentumsrechte geschützt sein. Folglich haftet der Auftragnehmer in keinem Fall und unter keinen Umständen für die Verstöße, die der Auftraggeber in Bezug auf dieselben begeht.

27 Urheber- und Markenrechte

Der Auftragnehmer erklärt, dass alle eigenen Inhalte, Programmierungen, Grafiken oder Designs urheberrechtlich geschützt sind und jegliche Vervielfältigung, Veränderung oder Vermarktung verboten sind.

28 Geltendes Recht

Das für den geschlossenen Vertrag und die beiden Parteien geltende Recht und Gerichtbarkeit, ist das spanische Recht. Hierzu liegt Artikel 19 des Codigo Civil in Verbindung mit dem Kapitel IV der entsprechenden Gerichtsbarkeit zugrunde.

29 Gerichtsstand

Nicht genannte Bestimmung in diesen AGBs obliegen dem geltenden spanischen Gesetz. Rechtsangelegenheiten sind am Gerichtsstand des Amtsgerichtes San Bartolomé de Tirajana anzuzeigen.

30 Ungültigkeit der Klauseln

Sollte sich einen der in den AGBs genannten Klauseln aufheben, bleiben alle weiteren genannten Klauseln derselben AGBs gültig und sind von Auftraggeber und Auftragnehmer einzuhalten. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt die in diesem Dokument übertragenen Rechte und Befugnisse ausüben ohne Kenntnisnahme des Auftraggebers.